Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Vertragsbedingungen


1.1. F√ľr alle Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten im unternehmerischen Verkehr ausschlie√ülich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB), soweit nichts anderes vereinbart ist. Sofern die AGB keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Regelungen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Jodocus GmbH ihnen nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Im √úbrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.
1.2. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die AGB der Jodocus GmbH in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.jodocus.io abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote der Jodocus GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag, einer schriftlichen Auftragsbest√§tigung oder dadurch, dass die Jodocus GmbH mit der vertragsgem√§√üen Leistungserbringung beginnt, zustande. Die Jodocus GmbH kann schriftliche Best√§tigungen m√ľndlicher Vertragserkl√§rungen des Bestellers verlangen.
2.2. Der Besteller hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.

3. Liefer- und Leistungsumfang

3.1. Im Falle der Lieferung von Software wird eine M√∂glichkeit zum Download zur Verf√ľgung gestellt. Die Beschaffenheit der Lizenzsoftware richtet sich ausschlie√ülich nach den Lizenzbedingungen und den Lizenzscheinen der jeweiligen Hersteller, die auf der jeweiligen Homepage des Herstellers eingesehen und ausgedruckt werden k√∂nnen. Unterlagen werden in elektronischer Form ‚Äď in der Regel ‚Äď in englischer Sprache zur Verf√ľgung gestellt bzw. zum Download angeboten.
3.2. Ma√ügebend f√ľr Umfang, Art und Qualit√§t der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbest√§tigung der Jodocus GmbH, sonst das Angebot der Jodocus GmbH i.V.m. den jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller. Produktbe- schreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Der Besteller hat keinen Anspruch auf √úberlassung des Quellprogramms.

4. Rechteeinräumung

4.1. Der Kunde erhält ein Recht zur Nutzung der Software nach den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers, die auf der jeweiligen Homepage des Herstellers eingesehen und ausgedruckt werden können.
4.2. Die Software (Programm und elektronisches Benutzerhandbuch) ist rechtlich gesch√ľtzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenst√§nden, die die Jodocus GmbH dem Besteller im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf√ľhrung √ľberl√§sst oder zug√§nglich macht, stehen im Verh√§ltnis der Vertragspartner ausschlie√ülich der Jodocus GmbH bzw. bei Lizenzsoftware dem jeweiligen Hersteller zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Jodocus GmbH entsprechende Verwertungsrechte.
4.3. Der Besteller ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb f√ľr eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle Datenverarbeitungsger√§te (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die die Programme ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer kopiert oder √ľbernommen werden, m√ľssen sich in R√§umen des Bestellers befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z.B. die Be- schr√§nkung auf eine Anzahl von Arbeitspl√§tzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Die Jodocus GmbH r√§umt dem Besteller hiermit die f√ľr diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein, einschlie√ülich des Rechts zur Fehlerbeseitigung.
4.4. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in k√∂rperlicher oder unk√∂rperlicher Form, Gebrauch der Software durch und f√ľr Dritte (z.B. Outsourcing, Rechenzentrumst√§tigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Jodocus GmbH nicht erlaubt.
4.5.  Vertragsgegenst√§nde, Unterlagen, Vorschl√§ge, Testprogramme usw., die dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss zug√§nglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnis der Jodocus GmbH. Sie d√ľrfen ohne schriftliche Gestattung der Jodocus GmbH nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach Ziffer 11 geheimzuhalten.

5. Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort


5.1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Jodocus GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Jodocus GmbH kann Teil- leistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile f√ľr den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
5.2. Liefer- und Leistungsfristen verl√§ngern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die Jodocus GmbH durch Umst√§nde, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umst√§nden z√§hlen auch h√∂here Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verl√§ngert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verf√ľgung stellt.
5.3. Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
5.4.  Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bed√ľrfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbed√ľrftigkeit angemessen.
5.5. F√ľr alle Leistungen ist der Sitz der Jodocus GmbH der Leistungsort.

6. Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

6.1. Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei R√ľcktritt, Minderung, K√ľndigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (√ľblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erkl√§rt werden. In den gesetzlich angeordneten F√§llen (vgl. ¬ß 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die St√∂rung ganz oder √ľber- wiegend zu vertreten hat, kann die R√ľckabwicklung nicht verlangen.

7. Verg√ľtung, Zahlung

7.1. Die vereinbarte Verg√ľtung ist nach Lieferung der Software und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug f√§llig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
7.2. Zu allen Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, in der jeweils g√ľltigen H√∂he, hinzu.
7.3. Der Besteller kann nur mit von der Jodocus GmbH unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Au√üer im Bereich des ¬ß 354 a HGB kann der Besteller Anspr√ľche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Jodocus GmbH an Dritte abtreten. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverh√§ltnisses zu.

8. Pflichten des Bestellers


8.1.  Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenst√§nde der Jodocus GmbH unverz√ľglich ab Lieferung oder ab Zug√§nglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (¬ß 377 HGB) durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte M√§ngel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu r√ľgen. Der Besteller testet gr√ľndlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch f√ľr Programme, die der Besteller im Rahmen der Gew√§hrleistung und eines Pflegevertrages bekommt.
8.2.  Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen f√ľr den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgem√§√ü arbeitet (z.B. durch Datensicherung, St√∂rungsdiagnose, regelm√§√üige Pr√ľfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsf√§higkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

9. Haftung

9.1. Die Jodocus GmbH leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:  
9.1.1.  Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschr√§nkt.
9.1.2.  Bei grober Fahrl√§ssigkeit haftet die Jodocus GmbH in H√∂he des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
9.1.3.  Bei nicht grob fahrl√§ssiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef√§hrdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet die Jodocus GmbH in H√∂he des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, h√∂chstens jedoch mit auf das 5-fache der geschuldeten Verg√ľtung.
9.2. Bei Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit und bei Anspr√ľchen aus dem Produkt- haftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschr√§nkungen.
9.3. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.

10. Beginn und Ende der Rechte des Bestellers


10.1. Das Eigentum an gelieferter Hardware und die Rechte nach Ziffer 4 gehen erst mit vollst√§ndiger Bezahlung der vertragsgem√§√üen Verg√ľtung auf den Besteller √ľber. Zuvor hat er nur ein vorl√§ufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
10.2. Die Jodocus GmbH kann die Rechte nach Ziffer 3 aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Jodocus GmbH das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Besteller die Verg√ľtung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen Ziffer 4 verst√∂√üt.
10.3. Wenn die Rechte nach Ziffer 4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann die Jodocus GmbH vom Besteller die R√ľckgabe der √ľberlassenen Gegenst√§nde verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, au√üerdem die L√∂schung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenst√§nde und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

11. Geheimhaltung

11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchf√ľhrung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenst√§nde (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich gesch√ľtzt sind oder Gesch√§fts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch √ľber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Versto√ü gegen die Geheimhaltungspflicht √∂ffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenst√§nde so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
11.2. Der Besteller macht die Vertragsgegenst√§nde nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zug√§nglich, die den Zugang zur Aus√ľbung ihrer Dienstaufgaben ben√∂tigen. Er belehrt diese Personen √ľber die Geheimhaltungsbed√ľrftigkeit der Gegenst√§nde.
11.3. Die Jodocus GmbH verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Be- stellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Jodocus GmbH darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

12. Sonstiges


12.1. √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform gen√ľgt auch eine √úbermittlung in Textform, insbeson- dere mittels Telefax oder E-Mail.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten der Sitz der Jodocus GmbH.
12.3. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die G√ľltigkeit dieses Vertrages im √úbrigen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am n√§chsten kommt, was die Parteien gewollt h√§tten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags den Punkt bedacht h√§tten.
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